Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Restwert-Problematik

Mit seinem Urteil vom 01.06.2010 (Aktenzeichen VI ZR 316/09) hat der BGH entschieden, dass ein von der gegnerischen Versicherung übermitteltes höheres Restwertangebot zu berücksichtigen ist, falls das unfallbeschädigte Fahrzeug bis dahin noch nicht zum Restwert aus dem vom Geschädigten eingeholten Gutachten verkauft wurde. In dem Fall darf das Überangebot auch vom „Sondermarkt“, also auch aus einer Restwertbörse kommen. Solche Überangebote müssen allerdings alle notwendigen Informationen inklusive der Abholzusage gegen Barzahlung enthalten.

Der allgemeine regionale Markt bleibt jedoch weiterhin der Maßstab der Restwertermittlung durch den unabhängigen Sachverständigen. Der Geschädigte kann sich also nach wie vor auf die Angaben in dem von ihm eingeholten Gutachten verlassen und sein Fahrzeug zu dem angegebenen Restwert verkaufen, sofern bis dahin noch kein Überangebot vorliegt. Mit dem aktuellen Urteil vom 27.09.2016 (Aktenzeichen VI ZR 673/15) wurde jetzt auch vom Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschädigte sein Fahrzeug zum Restwert verkaufen kann, ohne das Gutachten zuvor der gegnerischen Haftpflichtversicherung vorzulegen.

Erzielt der Geschädigte allerdings selbst ohne besondere Mühe einen höheren Verkaufspreis, muss er sich diesen Betrag anrechnen lassen. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 15.06.2010 (Aktenzeichen VI ZR 232/09). Grundlage dieser Entscheidung war ein recht kurioser Fall: Der Anspruchsteller hatte durch Vermittlung seines Kaskoversicherers ein deutlich höheres Restwertangebot als in dem von ihm eingeholten Haftpflicht-Gutachten erzielt. Einen höheren Erlös darf der Geschädigte jedoch nur dann behalten, wenn er besondere Anstrengungen hierfür unternommen hat. Dies hat der BGH allerdings in dem vorliegenden Fall nicht gesehen. Der Weg über den Kaskoversicherer sei keine „überobligatorische Anstrengung“.

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