Steuerungsrechte der Versicherer im Schadenfall

  1. Grundsätzlich ist zwischen zwei Schadenarten zu unterscheiden, da auch die Rechte hieraus sehr unterschiedlich sind. Der Kaskoschaden betrifft das eigene Fahrzeug. Eintrittspflichtig ist der selbstgewählte Versicherer, mit dem ein Vertrag für Schadenfälle am eigenen Kfz abgeschlossen wurde. Somit handelt es sich in einem solchen Fall um Vertragsrecht. Die Bedingungen, d. h. die Rechte und Pflichten beider Vertragspartner, sind dem Versicherungsvertrag zu entnehmen. Hierin ist ein Steuerungsrecht hinsichtlich der Auswahl des Sachverständigen, ein Mitspracherecht bei der Restwertermittlung und ggf. ein Steuerungsrecht bezüglich der reparaturausführenden Werkstatt festgeschrieben. Nach einem selbstverschuldeten Unfallschaden oder einem durch die Teilkaskoversicherung abgedeckten Schaden ist bei allen Fragen ein Blick in den Versicherungsvertrag ratsam.
  2. Bei einem fremdverschuldeten Unfall spricht man vom Haftpflichtschaden. Hier greift das Schadenersatzrecht unter grundsätzlichem Bezug auf den § 249 BGB. Dieser besagt – grob formuliert – dass ein/e Geschädigte/r so zu stellen ist, als sei der Unfall nicht geschehen. Hieraus ist abzuleiten, dass die/der Geschädigte „Dame/Herr des Geschehens“ ist. Der Gesetzgeber ermöglicht zudem durch das Recht der Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen und der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes eine Art „Waffengleichheit“ mit dem Versicherer. Auch der freien Werkstattwahl steht nichts entgegen. Ein Steuerungsrecht der gegnerischen Haftpflichtversicherung besteht hier nicht. Die oftmals von verschiedenen Versicherungen in ihren Informationsbriefen an die Geschädigten erteilten Hinweise, dass zur Beachtung der allgemeinen Schadenminderungspflicht z. B. besonders günstige Konditionen beim Mietwagen zu beachten seien, sind unvollständig und beinhalten zumeist Sondervereinbarungen, auf die sich die/der Geschädigte nicht zwingend verweisen lassen muss. Gänzlich abstrakt sind Schreiben, in denen lediglich Höchstpreise für Mietwagen ohne Nennung der Bezugsquelle aufgelistet werden. Im Hinblick auf die Mietwagenproblematik hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden. Allerdings hat sich der BGH in zwei Urteilen zum Stundenverrechnungssatz bei den geschätzten Reparaturkosten (vom 20.10.2009, AZ VI ZR 53/09 und vom 22.06.2010, AZ VI ZR 337/09) klar geäußert. Bei Verweisen der Versicherung auf eine günstigere Reparatur dürfe es nur um sogenannte „übliche Preise“ gehen. Preise, die nur aufgrund von Sondervereinbarungen zwischen Versicherung und Werkstatt erzielt werden könnten, schieden aus. Darüber hinaus müssten die Anbieter konkret benannt werden. Im Falle eines Totalschadens kann es zu Konflikten in Bezug auf den Restwert kommen. Das Wichtigste hierzu ist meinem Beitrag „Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Restwert-Problematik“ zu entnehmen. Bei der fiktiven Abrechnung eines Haftpflichtschadens, also der Regulierung nach Gutachten, ist die Bandbreite der versuchten Einflussnahme durch die gegnerische Haftpflichtversicherung noch größer. Um dem entgegenzutreten, ist die Konsultierung eines Rechtsanwaltes dringend zu empfehlen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass im Kaskoschadenfall ein Steuerungsrecht der eigenen Versicherung grundsätzlich und im Umfang der Regelungen im Versicherungsvertrag gegeben ist. Beim Haftpflichtschaden gibt es kein grundsätzliches Steuerungsrecht der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Einwände bzw. Vorträge müssen auf ihre Stichhaltigkeit juristisch überprüft werden.

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